Sozialversicherung für EU-Bürger in Deutschland

Die soziale Sicherung der in Deutschland lebenden Menschen ist gut. Als sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer sind EU-Staatsbürger daher gegen die größten Risiken abgesichert. Solche sind Krankheit, Arbeitsunfälle, Arbeitslosigkeit oder das Alter.

Welche Sozialversicherungen gibt es in Deutschland?

In Deutschland gibt es fünf gesetzlichen Sozialversicherungen:

Gesetzliche Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt die Kosten für Arzt, Krankenhaus, Arzneien und medizinische Therapien.

Gesetzliche Pflegeversicherung

Die gesetzliche Pflegeversicherung leistet in dem Falls, dass dauerhafte Pflege aufgrund einer Krankheit oder aufgrund des Alters notwendig ist. Es handelt sich jedoch nur um eine Basissicherung.

Gesetzliche Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt Arbeitnehmern im Ruhestand eine Rente. Die Höhe der Rente ist abhängig vom Einkommen und der Anzahl der Jahre, in denen sie in Deutschland gearbeitet haben.

Gesetzliche Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt nach einem Arbeitsunfall oder bei Berufskrankheiten die Kosten für die medizinische Behandlung und die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben.

Gesetzliche Arbeitslosenversicherung

Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung erbringt Geldleistungen im Fall der Arbeitslosigkeit. Dies setzt voraus, dass der Arbeitslose in der Regel in den letzten zwei Jahren mindestens ein Jahr lang versichert war und wieder Arbeit sucht. Zusätzlich steht die Bundesagentur für Arbeit jedem Arbeitslosen mit Beratung und Vermittlungsangeboten zur Seite.

Was kosten die Sozialversicherungen?

Jeder gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zahlt für seine Mitgliedschaft in den Sozialversicherungen einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz von seinem Gehalt. Der Arbeitgeber zahlt ebenfalls einen festen Prozentsatz. Beispiel Krankenversicherung: Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet gegenwärtig 15,5 Prozent des Bruttogehalts. Der Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent, der Arbeitgeber 7,3 Prozent.

Der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Anteil wird von seinem Lohn einbehalten und vom Arbeitgeber an die Krankenkasse weitergeleitet.

Gleiches gilt für die anderen gesetzlichen Sozialversicherungen. Die Anteile, die der Arbeitnehmer zu zahlen hat, werden vom Arbeitgeber einbehalten und von ihm direkt an die Versicherungen gezahlt. Der Arbeitnehmer muss nichts überweisen.

Die Beitragssätze zur Sozialversicherung setzen sich aktuell wie folgt zusammen:

Krankenversicherung: Der Beitragssatz beträgt 15,5 Prozent vom Bruttoarbeitsentgelt. Der Arbeitnehmer trägt von seinem Bruttolohn 8,2 Prozent.

Rentenversicherung: Der Beitragssatz beträgt 18,9 Prozent vom Bruttogehalt. Der Arbeitnehmer trägt 9,45 Prozent.

Pflegeversicherung: Der Beitragssatz beträgt 1,95 bis 2,2 Prozent vom Bruttolohn (je nachdem, ob Kinder vorhanden sind oder nicht). Der Arbeitnehmer trägt 1 bis 1,2 Prozent.

Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz liegt bei 3 Prozent vom Bruttoarbeitsentgelt. Der Arbeitnehmer muss 1,5 Prozent tragen.

Unfallversicherung: Die Beitragssätze sind je nach Branche unterschiedlich, jedoch muss der Arbeitnehmer keinen Anteil an dem Versicherungsbeitrag aufbringen. Er ist kostenlos versichert.

Gesetzliche Krankenversicherung

Die Krankenversicherung nimmt in den gesetzlichen Sozialversicherungen eine Sonderstellung ein.

Ist man in der Arbeitslosen-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung als Arbeitnehmer automatisch Mitglied, so ist dies bei der Krankenversicherung nicht der Fall. Der Grund liegt darin, dass es in den zuerst genannten Versicherungszweigen keine unterschiedlichen Anbieter gibt. Bei der Krankenversicherung hingegen kann man als gesetzlich Versicherter aus einer Vielzahl von Krankenkasse auswählen. Allerdings ist der allgemeine Beitragssatz bei allen Krankenkassen gleich. Einige wenige Krankenkassen verlangen allerdings noch einen Zusatzbeitrag in Höhe von in der Regel monatlich 8 Euro.

Die größte Krankenkasse Deutschlands ist die BARMER GEK. Sie hat knapp 9 Millionen Mitglieder und steht allen offen, Arbeitnehmern genauso wie Auszubildenden und Studierenden. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Job-Netzwerk EU to Germany empfiehlt sie sich besonders ausländischen Arbeitnehmern. Die Barmer GEK hat eine zentrale Informationsstelle für ausländische Arbeitnehmer mit EU-Staatsangehörigkeit eingerichtet, bei der unkompliziert alle Fragen zur Krankenversicherung geklärt werden können.

Ab einem bestimmtem Jahreseinkommen besteht keine gesetzliche Pflicht mehr, Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse zu sein. Man kann sich bei einer privaten Krankenversicherungsgesellschaft versichern. Im Jahr 2013 ist dies ab einem Jahreseinkommen von 50.850 Euro brutto möglich. Doch Vorsicht! Ein Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zurück zu einer gesetzlichen Krankenkasse ist grundsätzlich nicht möglich. Deshalb sollte genau überlegt werden, ob ein Wechsel von einer gesetzlichen zu einer privaten Krankenversicherung eine gute Wahl ist.

Sozialversicherungsausweis

Jeder, der erstmals eine sozialversicherungspflichtige Arbeitstätigkeit in Deutschland aufnimmt, erhält einen Sozialversicherungsausweis mit einer Sozialversicherungsnummer. Sie wird auch Rentenversicherungsnummer genannt. Die Nummer muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Der Sozialversicherungsausweis ist sorgfältig zu verwahren. Bei Verlust kann ein Ersatz bei der Deutschen Rentenversicherung angefordert werden.

Wo sind in Deutschland arbeitende EU-Ausländer sozialversicherungspflichtig?

Für denjenigen, der in einem Mitgliedstaat der EU eine Beschäftigung ausübt, sind grundsätzlich die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates maßgebend. Das bedeutet: Für ausländische Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Staat, die in Deutschland arbeiten, gilt das deutsche Recht der Sozialversicherung. Sie sind also in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Das folgt aus den unmittelbar geltenden unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Ausnahmen gelten für von ausländischen Firmen nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer und für Personen, die in zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sind.

Für Personen, die in mehreren EU-Staaten arbeiten, sind bezüglich der Sozialversicherung entweder die Rechtsvorschriften des Staates maßgebend, in dem sie ihren Wohnsitz haben oder des Staates, in dem ihr Arbeitgeber seinen Sitz hat. Die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates sind einschlägig, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, für diesen gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten arbeitet und in seinem Wohnsitzstaat einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausübt. Davon ist auszugehen, wenn dort mindestens 25 Prozent der Tätigkeit geleistet wird.

Meldepflichten für in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigte EU-Ausländer

Erwerbstätige EU-Ausländer müssen vom Arbeitgeber wie deutsche Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtlich angemeldet werden.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, der zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle Meldungen über die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu erstatten. Diese Meldepflicht beinhaltet gemäß § 28a Absatz 3 ff. SGB IV insbesondere Nennung von Name, Anschrift, Versicherungsnummer, Staatsangehörigkeit, Tätigkeit und der Summe der gezahlten Entgelte.

Dem Beschäftigten ist von seinem Arbeitgeber eine Kopie der über ihn gemeldeten Daten auszuhändigen.

In einigen Branchen existiert zusätzlich eine Sofortmeldepflicht gemäß § 28a Absatz 4 SGB IV. Der Arbeitgeber muss dieser schon vor Aufnahme der Beschäftigung nachkommen. Die Sofortmeldepflicht gibt es im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und dem damit verbunden Logistikgewerbe, dem Gebäudeeinigungsgewerbe und in der Fleischwirtschaft.

Wie wird die Einhaltung des deutschen Sozialversicherungsrechts kontrolliert?

Wenigstens alle vier Jahre kontrollieren die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung bei den Arbeitgebern die korrekte Berechnung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für in- und ausländische Arbeitnehmer. Daneben überprüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, ob die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten durch den Arbeitgeber eingehalten werden.

Welche Rechtsfolgen drohen Arbeitgebern bei Pflichtverstößen?

Werden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht beachtet, ist dies gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG als Schwarzarbeit einzuordnen. Wenn Zahlungen nicht korrekt erfolgt sind, werden nicht gezahlte Beiträge nacherhoben. Außerdem muss der Arbeitgeber eine Säumnisgebühr für die Beiträge zahlen, die er zunächst nicht korrekt entrichtet hat.

Weiterhin kann der Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten eine Geldbuße zur Folge haben, vgl. § 111 SGB IV. Schließlich kann durch die Umgehung der Melde- und Beitragspflichten der Straftatbestand des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB gegeben sein. Strafbar ist das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen sowie das Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen am Sozialversicherungsbeitrag.

Welche Rechtsfolgen drohen Arbeitnehmern bei Verstößen gegen das Sozialversicherungsrecht?

Ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer hat Mitwirkungspflichten. So muss er dem Arbeitgeber alle für die Durchführung des sozialversicherungsrechtlichen Meldeverfahrens erforderlichen Informationen überlassen. Zudem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der Zollverwaltung bei Prüfungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Auskunft über sein Arbeitsverhältnis und seine Tätigkeiten zu geben. Er muss der Behörde Einsicht in solche von ihm mitgeführten Unterlagen geben, von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art oder Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder der Tätigkeit hervorgeht.

Weitergehend haben Arbeitnehmer in bestimmten Branchen, wie etwa im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, in der Gebäudereinigung, in der Fleischwirtschaft sowie im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe eine Pflicht, ihren Pass, Pass- oder Ausweisersatz mitzuführen. Verstöße können entsprechend § 111 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV, § 8 SchwarzArbG eine Geldbuße zur Folge haben.

Welche Leistungsansprüche haben in Deutschland sozialversicherte EU-Bürger?

EU-Staatsangehörige, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Deutsche.

In bestimmten Fällen, etwa in der der Rentenversicherung, ist eine bestimmte Versicherungsdauer Voraussetzung für die Begründung eines Leistungsanspruchs. Selbstverständlich müssen dann auch Unionsbürger diese erfüllen. Dabei werden die Versicherungszeiten zusammengerechnet, die ein EU-Bürger in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU zurückgelegt hat. Durch diese Zusammenrechnung der Versicherungszeiten geht der Versicherungsschutz nicht verloren und Beitragszeiten verfallen nicht, wenn ein EU-Bürger seinen Mitgliedstaat verlässt und seine Berufstätigkeit in Deutschland fortsetzt.

Welche Leistungen der Sozialversicherung gibt es bei Krankheit, im Falle eines Berufsunfalls oder bei Eintreten einer Berufskrankheit?

In Deutschland sozialversicherte EU-Bürger haben bei Krankheit, im Falle eines Berufsunfalls oder bei Eintreten einer Berufskrankheit Leistungsansprüche. Diese bestehen unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie für Inländer.

So gibt es einen Anspruch auf Sachleistungen, insbesondere auf ambulante und stationäre medizinische Behandlung sowie auf Arzneimittel. Zudem gibt es einen Zahlungsanspruch zur Erstattung der Kosten für derartige Leistungen. Es werden außerdem Krankengeld und Unfallrenten als Geldleistung gezahlt.

Was zahlt die deutsche gesetzliche Rentenversicherung?

Der jeweilige deutsche Rentenversicherungsträger zahlt eine Rente entsprechend der in Deutschland verbrachten Rentenversicherungsdauer. Personen, die nach Beendigung der Arbeit in Deutschland in ihren Heimatstaat zurückkehren, haben keine Nachteile befürchten, denn die Rente wird unabhängig davon gezahlt, wo in der EU der EU-Bürger zum Zeitpunkt der Rentenzahlung lebt. Einen Abzug, Aufschub oder eine Änderung gibt es nicht.

Hat man in mehr als einem Mitgliedstaat der EU gearbeitet hat, werden für den Rentenanspruch und die Berechnung der Rentenhöhe die in allen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet, in denen ein Unionsbürger gearbeitet hat.

Die deutsche Rentenversicherung berechnet die Rentenhöhe so, als hätte der EU-Ausländer die gesamte Versicherungsdauer als Beitragszeit (z.B. 35 Jahre) in Deutschland verbracht. Beispiel: Wenn z.B. 5 Jahre in Deutschland, 15 Jahre in Polen und 6 Jahre in Großbritannien gearbeitet wurde, so wird so gerechnet, als ob 26 Jahre in Deutschland gearbeitet worden wären. Durch die Arbeit in mehreren EU-Staaten entstehen also auch rentenrechtlich keine Nachteile.

Von dem errechneten Rentenbetrag zahlt der deutsche Rentenversicherungsträger dann den Anteil, der den tatsächlich in Deutschland geleisteten Beiträgen und Zeiten entspricht. Im Beispiel wären das 5/26 des Gesamtbetrags. Die restlichen Anteile zahlen die Rentenversicherungsträger in den jeweils anderen Mitgliedstaaten der EU entsprechend der dort zurückgelegten Versicherungszeiten.

Wer als EU-Staatsangehöriger in mehr als einem Mitgliedstaat gearbeitet hat, muss die Rente in dem Mitgliedstaat beantragen, in dem er lebt. Hat er dort jedoch niemals gearbeitet, muss er den Rentenantrag in dem Staat zu stellen, in dem er zuletzt beschäftigt war.

In Deutschland erworbene Rentenansprüche mitnehmen

Wenn man nach einiger Zeit des Aufenthalts und der Arbeit in Deutschland in sein Heimatland zurückkehren möchte, so kann man die in Deutschland erworbenen Rentenansprüche mitnehmen. EU Bürger sowie Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz behalten ihre in Deutschland erworbene Ansprüche aus der Sozialversicherung. Ab Erreichen des Rentenalters kann von jedem EU- oder EWR-Mitgliedstaat, in dem gearbeitet wurde, eine Rente nach den jeweiligen Voraussetzungen gezahlt werden. Hat man etwa in zwei Ländern gearbeitet, erhält man auch von zwei Ländern Rentenzahlungen.

Nach der Rückkehr in das Heimatland ist es auch möglich, bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Rückerstattung der geleisteten Beiträge zu stellen. Dies ist allerdings erst 24 Monate nach dem Ausscheiden aus der deutschen Versicherungspflicht, also nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem deutschen Arbeitgeber möglich. Eine Beitragserstattung hat zur weiteren Voraussetzung, dass eine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung nicht mehr besteht. Die Rentenversicherung erstattet die für den Arbeitnehmer gezahlten Beiträge jedoch nur zur Hälfte, also nicht die Anteile, die der Arbeitgeber eingezahlt hat. Wird der Beitrag erstattet, ist das Versicherungsverhältnis vollständig aufgelöst. Ein späterer Rentenanspruch besteht nicht.

Welche weiteren Leistungen erbringt die deutsche Rentenversicherung?

EU-Staatsangehörige haben als Mitglieder der deutschen Sozialversicherung wie Deutsche einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe. Das sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie die sie ergänzenden Leistungen zum Lebensunterhalt.

Zuständig ist der jeweilige Träger der Rentenversicherung. Es müssen die persönlichen (medizinischen) und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein.

Gibt es für Grenzgänger besondere Regelungen?

Unter einem Grenzgänger versteht man einen Arbeitnehmer, der seine Berufstätigkeit nicht in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem er wohnt, jedoch mindestens einmal in der Woche an seinen Wohnort zurückkehrt. Grundsätzlich gibt es sozialversicherungsrechtlich keine Unterschiede zwischen Grenzgängern und den übrigen erwerbstätigen EU-Bürgern, die in Deutschland leben. Auch Grenzgänger unterliegen somit dem Sozialversicherungsrecht des Beschäftigungsstaates. Arbeiten sie also in Deutschland, unterliegen sie dem deutschen Sozialversicherungsrecht.

Eine Ausnahme gibt es jedoch bei den Sachleistungen bei Krankheit. Hier können Grenzgänger wählen, ob sie diese Leistungen in dem Staat erhalten, in dem sie wohnen, oder in dem Staat, in dem sie arbeiten.