Aufenthalterlaubnis für EU-Ausländer?

Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer aus den EU-Staaten in Deutschland bezüglich ihres Aufenthalts?

Aufenthaltsrecht

Welche aufenthaltsrechtlichen und melderechtlichen Vorschriften gelten für Unionsbürger, die in Deutschland eine Beschäftigung ausüben wollen?

Bürger aus Staaten der Europäischen Union dürfen aufgrund der Freizügigkeit ohne Visum nach Deutschland einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass oder Personalausweis besitzen.

Wer als EU-Staatsangehöriger nach Deutschland umzieht und dort seinen Wohnsitz nimmt, muss sich bei der Meldebehörde des Wohnortes in Deutschland anmelden. Es gelten die melderechtlichen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes. Von der Meldebehörde werden die Meldedaten an die Ausländerbehörde weitergeleitet.

Die Ausländerbehörde stellt Unionbürgern automatisch – ein Antrag ist nicht erforderlich - eine Bescheinigung über sein Aufenthaltsrecht aus. Diese Bescheinigung dokumentiert das Aufenthaltsrecht des EU-Ausländers. Es ist keine Voraussetzung für den Aufenthalt in Deutschland.

Auf Verlangen der Ausländerbehörde müssen die Voraussetzungen für das Freizügigkeitsrecht glaubhaft gemacht werden. Dies kann etwa durch die Vorlage des Arbeitsvertrages geschehen.

Um sich doppelte Wege zum Amt zu ersparen, kann man etwa eine Kopie des Arbeitsvertrages bereits bei der Meldebehörde abgeben. Sie leitet ihn dann an die Ausländerbehörde weiter.

Familienangehörige: Kinder und Ehefrau oder Ehemann

Wie ist die Rechtslage für Familienangehörigen von in Deutschland beschäftigten Bürgern der EU?

In Deutschland arbeitende EU-Ausländer können ihren Ehepartner sowie Verwandte in absteigender Linie (also z.B. Kinder und Enkelkinder), die noch keine 21 Jahre alt sind, mitbringen. Auch ein Nachzug des Ehegatten oder der Kinder ist jederzeit möglich.

Ehegatte und die bis 21 Jahre alten Kinder bzw. Enkelkinder müssen nicht erwerbstätig sein. Der EU-Bürger muss auch nicht nachweisen, dass er für ihren Unterhalt sorgen kann.

Verwandte in absteigender Linie, die älter als 21 Jahre sind, und sowie Verwandte in aufsteigender Linie, also Eltern, Großeltern, können hingegen nur dann mit nach Deutschland kommen, wenn der Unionsbürger oder sein Ehegatte sie unterhält.

Alle sonstigen Verwandten können nur in Ausnahmefällen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, etwa, wenn so eine außergewöhnliche Härte vermieden werden kann.

Wenn die Familienangehörigen von dem in Deutschland arbeitenden EU-Bürger keine Unionsbürger, sondern Drittstaatsangehörige sind, so ist für sie unter Umständen, je nach Herkunftsland, ein Visum für die Einreise nach Deutschland notwendig.

Drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern erhalten um Nachweis ihres Aufenthaltsrechts innerhalb von sechs Monaten eine Aufenthaltskarte. Voraussetzung hierfür ist ein gültiger Reisepass oder Passersatz. Zudem müssen sie nachweisen, dass sie Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die in Deutschland leben oder gemeinsam mit ihnen einreisen.

Eingetragene Lebenspartner, die nicht selbst Bürger eines EU-Staates sind, können ebenfalls zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen. Für sie gelten die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, die auch für den Nachzug eines Lebenspartners zu einem Deutschen gelten.

Aufenthaltsberechtigte Familienangehörige von in Deutschland beschäftigten Unionbürgern haben das Recht, in Deutschland eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

Selbstverständlich haben Familienangehörige, die ebenfalls Unionsbürger sind, neben ihren abgeleiteten Rechten als Familienangehörige, ein eigenständiges Freizügigkeitsrecht der EU.