Arbeitserlaubnis für EU-Ausländer?

Arbeitnehmerfreizügigkeit – Beschäftigung von Unionsbürgern in Deutschland

Was bedeutet Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union fest. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes.
Freizügigkeit geht einher mit der Unionsbürgerschaft und ist die Grundlage einer von den Bürgern getragenen Europäischen Union.

Arbeitnehmerfreizügigkeit beinhaltet für Unionsbürger das Recht, sich als Arbeitnehmer frei in der Europäischen Union und bewegen zu dürfen, sich auch in Deutschland eine Beschäftigung zu wählen und sie auszuüben sowie mit deutschen Arbeitnehmern gleich behandelt zu werden. Eine Arbeitserlaubnis für EU-Staatsangehörige ist somit in Deutschland nicht erforderlich!

Wer ist Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV?

Diese Frage wird nach dem Recht der EU beantwortet, nicht nach deutschem Recht. Das Recht der Europäischen Union geht von einem weiten Arbeitnehmerbegriff aus.

Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV ist jeder, der eine echte tatsächliche Tätigkeit gegen Entgelt ausübt und sich gegenüber dem Arbeitgeber in einem Unterordnungsverhältnis befindet. Auch wenn die Beschäftigung nur kurz dauert, es eingeschränkte Arbeitszeiten oder eine sehr geringe Vergütung gibt, liegt eine Eigenschaft als Arbeitnehmer vor. Nur derart geringe Tätigkeiten, die sich als vollkommen untergeordnet darstellen, hindern die Einordnung als Arbeitnehmer.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt für Arbeitnehmer, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat stammen und in Deutschland arbeiten und leben. Sie gilt aber auch für Grenzgänger, also Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend pendeln, also in einem Nachbarstaat von Deutschland wohnen oder zumindest einmal pro Woche dorthin zurückkehren, aber in Deutschland arbeiten.

Dienstleistungsfreiheit

Von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu unterscheiden ist die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der in Art. 56 des AEUV verankerten Dienstleistungsfreiheit. Diese besagt, dass Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten vorübergehend in Deutschland tätig sein und dort ihre Leistungen erbringen können. Den Unternehmen ist es erlaubt, die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung mitzubringen, also nach Deutschland vorübergehend grenzüberschreitend zu entsenden. Die Arbeitnehmer üben hier zwar faktisch eine Tätigkeiten in Deutschland aus, sind jedoch gerade nicht bei einem hier ansässigen Arbeitgeber beschäftigt.

Gilt die Freizügigkeit auch für Auszubildende?

Ja. Staatsangehörige der EU benötigen für eine betriebliche Ausbildung in Deutschland keine Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit.

Gilt Freizügigkeit auch für Zeitarbeitnehmer?

Ja. EU-Staatsangehörige können ohne Arbeitserlaubnis bei deutschen Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt werden. Es können auch Staatsangehörige der EU von Zeitarbeitsunternehmen aus der EU nach Deutschland verliehen und bei deutschen Entleihbetrieben eingesetzt werden.

Gilt die Freizügigkeit auch für Beschäftigungen im öffentlichen Dienst?

Ja. Für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Deutschland bedürfen Staatsangehörige der EU keiner Arbeitserlaubnis. Es gibt jedoch Beschränkungen. Das Recht der EU ermächtigt die Mitgliedstaaten in engen Grenzen, bestimmten Stellen den eigenen Staatsangehörigen vorzubehalten. Das sind solche Beschäftigungen, bei denen regelmäßig und überwiegend hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden. In Deutschland gilt diese Beschränkung nur für einige wenige Tätigkeiten, etwa für das Amt eines Richters.

Was gilt für Saisonarbeiter?

Auch Saisonarbeitnehmer aus den EU-Staaten benötigen für eine Beschäftigung in Deutschland keine Arbeitserlaubnis mehr. Das gilt für alle Saisontätigkeiten, auch für Saisonbeschäftigungen in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken.

Es gilt auch nicht mehr die sogenannten Eckpunkteregelung, die Höchstbeschäftigungsdauer von grundsätzlich sechs Monaten sowie das besondere Zulassungsverfahren über die Bundesagentur für Arbeit unter Verwendung von deren Vordrucken.

Keine Arbeitserlaubnis für EU-Staatsangehörige

Fazit: EU-Staatsbürger benötigen in Deutschland keine Arbeitserlaubnis oder Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit.