Arbeiten in Deutschland

Arbeitsrecht

Gelten für in Deutschland beschäftigte EU-Bürger deutsches Arbeitsrecht und deutsche Tarifverträge in gleicher Weise wie für Deutsche?

Ja, grundsätzlich gelten bei der Beschäftigung eines EU-Staatsangehörigen bei einem deutschen Arbeitgeber die Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts. Es gelten beispielsweise die Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zum Urlaub, zum Kündigungsschutz, zur Arbeitszeit und zum Arbeitsschutz. Das deutsche Arbeitsrecht differenziert nicht zwischen in- und ausländischen Arbeitnehmern. Insbesondere hat der Arbeitgeber auch gegenüber ausländischen Arbeitnehmern die Pflicht, spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer unterzeichnet auszuhändigen. Die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer werden in den deutschen Tarifverträgen geregelt. Sie schreiben etwa die Lohnhöhe oder über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubsansprüche fest. Die Tarifverträge haben gegenüber deutschen und ausländischen Arbeitnehmern im gleichen Maß Gültigkeit Die Normen eines deutschen Tarifvertrages gelten unmittelbar für Unionsbürger, wenn der Arbeitgeber an einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft gebunden ist, deren Mitglied der Unionsbürger ist.

Aber auch dann, wenn der EU-Bürger nicht Mitglied der entsprechende Gewerkschaft ist, finden tarifvertraglicher Bestimmungen Anwendung, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart worden ist.

Bei einer solchen Bezugnahme auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag dürfen EU-Staatsangehörige gegenüber deutschen Arbeitnehmern vom Arbeitgeber nicht benachteiligt und anders behandelt werden. Das folgt aus der

unionsrechtlichen Verpflichtung zur Inländergleichbehandlung und aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Tarifvertragliche Inhalte gelten auch, wenn das Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages fällt.

Mindestlohn

Welche Mindestlöhne gibt es allgemein und im Bereich der Leiharbeit?

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) macht im Bereich der Leiharbeit für die im Gesetz abschließend aufgezählten Branchen Vorgaben für spezifische Mindestlöhne für alle dort tätigen Arbeitnehmer.

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen branchenspezifischen Mindestlohn, wenn
- die betreffende Branche in den Branchenkatalog des AEntG aufgenommen ist,
- ein entsprechender Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen wurde und
- dieser durch eine Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung auf alle Arbeitgeber Arbeitnehmer der Branche erstreckt wurde.

Eine Sonderregelung gilt für die Pflegebranche. Hier kann eine Mindestlohnverordnung auf der Basis der Empfehlung einer Pflegekommission erlassen werden.

Branchenspezifische Mindestlöhne gibt es insbesondere im Baugewerbe, für die Gebäudereinigung und die Pflegebranche.

Alle gegenwärtig geltenden Branchenmindestlöhne können ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingesehen werden.

Mindestlohn Leiharbeit

Des Weiteren gibt es eine absolute Lohnuntergrenze in der Leiharbeit (Zeitarbeit).

Das Mindeststundenentgelt in der Zeitarbeit beträgt am dem 1. 1. 2012 7,50 Euro für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und 8,19 Euro für die übrigen Bundesländer. Dies ist durch eine Rechtsverordnung festgesetzt. Die Lohnuntergrenze gilt für alle in Deutschland arbeitenden Zeitarbeitnehmer. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Die Verordnung ist bis zum 31. Oktober 2013 befristet.

Zeitarbeitnehmer erhalten somit während der Verleihzeiten und in verleihfreien Zeiten mindestens diesen tariflichen, durch Rechtsverordnung fixierten Mindestlohn.

Unabhängig von der Branche gilt für sämtliche Arbeitsverhältnisse das Verbot der sittenwidrigen Entlohnung. Der Lohn ist sittenwidrig niedrig, wenn – so das Bundesarbeitsgericht – er einen für die Branche einschlägigen Tarifvertrag oder, falls es keinen Tarifvertrag gibt, die ortsübliche Vergütung um mehr als ein Drittel unterschreitet

.

Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen die Vorgaben zum Mindestlohn?

Wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur Gewährung des nach dem AEntG geschuldeten Mindestlohns oder Mindesturlaubs verletzt, so kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 € gegen ihn festgesetzt werden. Verletzt er seine Pflicht zur Mitwirkung an Prüfungen, erteilt er etwa Auskünfte nicht oder legt er Unterlagen nicht vor, so kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 € geahndet werden. Zudem kann ein Arbeitgeber von der Vergabe öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden, wenn gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem AEntG eine Geldbuße von mindestens 2.500 € verhängt wurde.

Falls der deutsche Arbeitgeber dem EU-Staatsbürger nicht die im AEntG vorgegebenen branchenspezifischen Arbeitsbedingungen, so kann der Arbeitnehmer diese auch vom Auftraggeber seines Arbeitgebers verlangen. Dieser haftet auch ohne eigenes Verschulden wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

Bei einer sittenwidrigen Entlohnung kann zudem der Straftatbestand des Lohnwuchers (§ 291 StGB) vorliegen.

Kontrolle der Lohnvorgaben

Ob der Arbeitgeber die nach dem AEntG maßgeblichen branchenspezifischen Arbeitsbedingungen einhält, kontrolliert die Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS).

Die Behörde hat das Recht Unterlagen einzusehen, Personen (Arbeitgeber, Auftraggeber, Arbeitnehmer) zu befragen und Geschäftsräume zu betreten. Arbeitgeber, die zur Zahlung von Mindestlöhnen nach dem AentG verpflichtet sind, sind gesetzlich verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen und diese Unterlagen mindestens für zwei Jahre aufzubewahren. Diese Unterlagen muss der Arbeitgeber genauso wie andere für die Prüfung notwendigen Dokumente (also etwa den Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise und die Lohnabrechnung) in Deutschland verwahren.

Wie können EU-Staatsbürger ihre Rechte durchsetzen?

Arbeitsgericht

Unionsbürger können genau wie deutsche Arbeitnehmer ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche gegenüber deutschen Arbeitgebern durch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht geltend machen. Sie können sich auf ihre unmittelbar geltenden unionsrechtlichen Rechte zur Gleichbehandlung mit deutschen Arbeitnehmern berufen.

Der ausländische Arbeitnehmer kann seine Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt verrichtet hat, erheben.

Ist der Kläger im arbeitsgerichtlichen Verfahren der deutschen Sprache nicht mächtig, so wird das Gericht einen Dolmetscher bestellen.

Vor den deutschen Arbeitsgerichten im erstinstanzlichen Urteilsverfahren besteht Anwaltszwang bzw. Vertretungszwang. Man kann den Prozess also selbst führen oder sich durch einen Prozessbevollmächtigten, etwa einen Rechtsanwalt oder Rechtssekretär der Gewerkschaft, vertreten lassen. Allerdings besteht im Urteilsverfahren kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Nimmt man sich also einen Rechtsanwalt, bekommt man die dadurch entstandenen Kosten selbst dann nicht erstattet, wenn man den Prozess gewinnt.

Falls jedoch der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, kann er die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt werden, wenn die Gegenpartei, also der Arbeitgeber, durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Die Gerichtskosten müssen grundsätzlich von der unterlegenen Partei getragen werden. Gewinnt man den Prozess nur zum Teil, muss man die Prozesskosten anteilmäßig tragen. Dolmetscher- und Übersetzerkosten müssen von den Parteien in aller Regel nicht getragen werden.

Wenn man die Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ganz oder teilweise nicht aufbringen kann, weil die eigenen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse dies nicht zulassen und wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren ausreichende Erfolgsaussichten hat, so kann man beim Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe oder nach dem EG-Prozesskostenhilfegesetz beim Amtsgericht grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beantragen.

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist man entweder von den Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten, sofern ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, ganz befreit, oder man muss die Kosten lediglich ratenweise zahlen.

Betriebsrat

Neben – oder besser zeitlich vor - der Klage vor dem Arbeitsgericht kann sich jeder Arbeitnehmer bei der zuständigen Stelle im Betrieb beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder einem anderen Arbeitnehmer des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt.

Gibt es einen Betriebsrat, so kann er sich an ihn mit der Bitte um Unterstützung oder Vermittlung wenden.

Der Betriebsrat hat auch die Aufgabe, die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern. Er muss des Weiteren darauf achten, dass alle im Betrieb tätigen Personen gleich behandelt werden.

Eine Benachteiligung einer Person aufgrund ihrer Nationalität, Rasse, ihrer Abstammung oder ihrer ethnischen oder sonstigen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung ist auch im Arbeitsleben unzulässig.

Leiharbeit oder Zeitarbeit

Besonderheiten gelten bei der Beschäftigung von EU-Ausländern bei deutschen Zeitarbeitsunternehmen.

EU-Ausländer, die als Zeitarbeitnehmer in Deutschland tätig sind, haben ein Recht auf umfassende Gleichbehandlung mit den deutschen Beschäftigten des Zeitarbeitsunternehmens.

Die für Zeitarbeitnehmer geltenden Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts und vor allem des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gelten unabhängig davon, ob ein deutsches Zeitarbeitsunternehmen deutsche oder ausländische Arbeitnehmer beschäftigt.

Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben einen Anspruch darauf, dass der Verleiher, also der Zeitarbeitgeber, ihnen auf Wunsch das Merkblatt für Leiharbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit und einen Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in ihrer Muttersprache übergibt. Das Informationsblatt der Arbeitsagentur enthält die wesentlichen Rechte und Pflichten von Zeitarbeitnehmern zum Nachlesen.

Gewerkschaft

Können sich EU-Staatsangehörige in Deutschland gewerkschaftlich organisieren und zudem an der betrieblichen Mitbestimmung im teilhaben?

EU-Bürger können deutschen Gewerkschaften beitreten. Sie haben dort als Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten wie deutsche Gewerkschaftsmitglieder. Nach dem Recht der Europäischen Union (Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer) müssen in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte EU-Bürger hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicher

Rechte mit Inländern gleich behandelt werden.

EU-Bürger haben in Deutschland somit das aktive und passive Wahlrecht sowie den Zugang zur Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaften.

Was die Mitbestimmung im Betrieb betrifft, so in Deutschland nicht zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern differenziert.